Nutzungsbedingungen Logo
Vereinbarung zur Logoanwendung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hält die Rechte am Logo „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“. Die Nutzung des Logos ist unter folgenden Bedingungen gestattet:
- Das BMWK gewährt jedem Nutzer, der sich zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen bereit erklärt, eine nicht übertragbare, einfache, unentgeltliche und beschränkte Lizenz für die Verwendung des Logos. Die Lizenz gilt ausschließlich für den jeweiligen Nutzer bzw. sein Unternehmen, seinen Verband oder seine Initiative. Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung auf Dritte ist ausgeschlossen.
- Das Logo darf nicht auf Produkt- oder Dienstleistungsebene angewandt werden. Die Energiewechsel-Kampagne nimmt keine Zertifizierung von Produkten vor und fungiert nicht als Qualitätssiegel oder Ähnliches. Das Logo ist ausschließlich für die Verwendung in nicht produktbezogener Kommunikation vorgesehen. Darunter fällt etwa die Verwendung auf Broschüren, Webseiten oder in Videos. Die Verwendung auf Internetseiten, Faltblättern oder Messetafeln fällt ebenfalls darunter, soweit das Logo nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Produktpräsentationen steht.
- Eine Bearbeitung oder Änderung des Logos ist nicht gestattet.
Jeder Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Verpflichtung, das Logo nicht auf Produkten oder als Gütesiegel für Produkte zu nutzen, berechtigt das BMWK, Unterlassung und gegebenenfalls Schadenersatz bzw. Haftungsfreistellung des BMWK zu verlangen.
Das BMWK haftet nicht für Schäden, die sich aus der Durchführung dieser Vereinbarung oder der Verwendung des Logos ergeben.